Privates Baurecht – Haftung auch ohne Honorar

Es kommt sehr häufig vor, dass Architekten oder Ingenieure entweder selbst ohne Honorar arbeiten oder Planungsaufträge untervergeben, für die keine Vergütung gezahlt werden soll. Auch werden unter Bekannten kleinere Pauschalvergütungen aus Gefälligkeit vereinbart. Aus häufig persönlichen Motiven werden vermeintlich kleine Aufträge oder Anfragen auch ohne Vereinbarung eines Planungshonorars vergeben oder übernommen. Ob dann auch für Fehler der übernommenen Planung auch ohne Honorar eine Haftung besteht, ist Gegenstand einer Reihe von Gerichtsentscheidungen.

In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (15 U 243/08) entschiedenen Fall war ein Ingenieur mit der Planung einer Hausinstallation beauftragt. Der Ingenieur plante verzinkte Wasserrohre für den Neubau eines Hotels, nachdem ihm ein Labor die Eignung auf Anfrage bestätigt hatte. Aufgrund persönlicher Bekanntschaft hatte das Labor dem Ingenieur für die Auskunft kein Honorar berechnet. Nach Einbau der verzinkten Rohre kam es zu Korrosionserscheinungen (Lochfraß) und in der Folge zu erheblichen Mängelbeseitigungskosten in fünfstelliger Höhe. Als der Ingenieur für diese Fehlplanung in Anspruch genommen wird, wollte dieser auch das Labor an den hohen Kosten für die Lochfraßschäden beteiligen.

Das OLG Karlsruhe verurteilte das Labor dazu, einen Teil der entstandenen Schäden zu ersetzten. Den Einwand, dass die Auskunft ohne Honorar gegeben wurde, ließ das Gericht nicht gelten. Wer im Baubereich bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung Planungen, und sei es nur in Form von technischen Auskünften, ausführt, haftet nach den Grundsätzen der werkvertraglichen Mängelhaftung. Vorliegend sah das OLG zwar ein erhebliches Mitverschulden beim Ingenieur, so dass das Labor lediglich einen Teil der Schäden tragen muss. Allerdings besteht die Haftung im Normalfall in voller Höhe und ohne die Möglichkeit, sich auf eine Gefälligkeit zu berufen.

Der Autor dieses Beitrags ist Rechtsanwalt Oliver Groll, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Arens & Groll aus Oldenburg. Der 44-jährige Rechtsanwalt ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht mit weiteren Tätigkeitsschwerpunkten im Vertrags- und Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Groll ist außerdem Landessyndikus des Bundes Deutscher Berufskraftfahrer Nord e.V. und Lehrbeauftragter an der Jade Hochschule, Fachhochschule Wilhemshaven/Ol­denburg//Elsfleth, Fachbereich Ingenieurwissenschaften (www.ra-arens.de).

Verjährung von Bau- und Ingenieurleistungen

Mängel von Bau- oder Planungsleistungen führen zu Gewährleistungsansprüchen. Diese Mängelhaftungsansprüche unterliegen der Verjährung. Wird der Anspruch nicht oder zu spät gerichtlich geltend gemacht, ist er nicht mehr durchsetzbar.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Im Werkvertragsrecht hat der Gesetzgeber jedoch abweichende Fristen geregelt. Leistungen im Baubereich verjähren grundsätzlich nach fünf Jahren, für andere Werkleistungen ohne Bauwerksbezug gilt eine Frist von nur zwei Jahren. Die Fünf-Jahres-Frist gilt nach § 634 a Ziffer 2 BGB bei Bauwerken und auch für durchgeführte Planungs- und/oder Überwachungsleistungen. Die Verjährung beginnt mit dem Tag der Abnahme. Nach Ablauf von fünf Jahren wird der Planer haftungsfrei und ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann nicht mehr durchgesetzt werden.

Ob die kürzere oder längere Frist gilt ist je nach Bezug zu einem Bauwerk zu entscheiden. Arbeiten eines Vermessungsingenieurs sind zwar bauwerksbezogen, gleichwohl hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Urteil vom 20.01.2010 (11 U 3710) eine nur zwei Jahre dauernde Verjährung angenommen. Der Bauherr hatte Mängel in der Vermessung behauptet und den Ingenieur erst nach mehr als zwei Jahren gerichtlich in Anspruch genommen. Sowohl das Landgericht als erste Instanz als auch das OLG haben die Klage wegen Verjährung abgewiesen.

Das Berufungsgericht sah die Arbeiten zur Erfassung des Leitungsnetzes des Vermessungsingenieurs nicht als Arbeiten an einem Bauwerk an. Sie seien nicht für die Herstellung des Bauwerks selbst dienlich, insbesondere hänge die Funktionstüchtigkeit der Leitungen auf dem Grundstück nicht von der – vielleicht mangelhaften – Leistung des Ingenieurs ab; etwaige Mängel lagen daher allein in der Abbildung und Vermessung und hätten sich nicht in dem Bauwerk selbst verkörpert.

Nicht nur die Dauer, sondern auch Beginn und Ende der Verjährung von Mängelhaftungsrechten sind im Werkvertragsrecht abweichend geregelt. Zu beachten ist, dass die Verjährung nicht erst am Jahresende, wie die regelmäßige Verjährung, sondern bereits am Abnahmetag beginnt und stichtagsgenau nach zwei oder fünf Jahren abläuft.

Der Autor dieses Beitrags ist Rechtsanwalt Oliver Groll, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Arens & Groll aus Oldenburg. Der 44-jährige Rechtsanwalt ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht mit weiteren Tätigkeitsschwerpunkten im Vertrags- und Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Groll ist außerdem Landessyndikus des Bundes Deutscher Berufskraftfahrer Nord e.V. und Lehrbeauftragter an der Jade Hochschule, Fachhochschule Wilhemshaven/Ol­denburg//Elsfleth, Fachbereich Ingenieurwissenschaften (www.ra-arens.de).

Vorleistungspflicht des Handwerkers - Geld nur bei Mängelfreiheit

Geld gegen Ware – so vollzieht sich üblicherweise der Leistungsaustausch beim Kauf. Diese gesetzlich vorgesehene Abwicklung Zug um Zug sieht beim Werkvertrag völlig anders aus. Hier sieht das Gesetz eine Vorleistungspflicht des Bauunternehmers oder Handwerkers vor. Hier gilt also: erst bei vollständiger Handwerksleistung gibt es die vereinbarte Vergütung.

Häufig meinen die vorleistungspflichtigen Handwerker mit nach ihrer Ansicht nach vollständiger Leistung werde auch automatisch der Werklohn fällig. Das gilt jedoch nur, wenn das Bauwerk oder die Handwerkerleistung auch mängelfrei und abgenommen ist.

Mit Abnahme der Leistung wird der Werklohn fällig, die Mängelhaftungsverjährung beginnt und nun ist der Bauherr/Auftraggeber für etwaige Mängel beweisbelastet. Was geschieht jedoch, wenn sich bereits in der Bauphase vor Abnahme Mängel zeigen und der Handwerker diese nicht beseitigt.

Mit einem solchen Fall hatte sich das Landgericht Oldenburg zu beschäftigen. Die Hauseigentümerin hatte einen Handwerker u.a. mit der Erstellung und dem Einbau einer Marmortreppe in ihrem selbst bewohnten Einfamilienhaus beauftragt. Während des Einbaus kamen der Bauherrin Bedenken hinsichtlich der Befestigung der Treppe. Diese Bedenken bestätigte ein von ihr eingeschalteter Gutachter; gleichwohl beseitigte der Handwerker die Mängel nicht. Im Gegenteil forderte dieser nunmehr trotz nicht erfolgter Abnahme den Werklohn und meinte, er werde gar nichts mehr machen, solange er kein Geld bekomme. Die Bauherrin klagte auf einen Vorschuss zur Beseitigung der Mängel und Zahlung der ihr außergerichtlich entstandenen Sachverständigenkosten.

Das Landgericht Oldenburg (Az.: 5 O 327/09) gab der Eigentümerin Recht. Auch ohne Abnahme kann der Auftraggeber seine Mängelhaftungsansprüche geltend machen. Deshalb schulde der Handwerker hier auch die Kosten, die für die Beseitigung der Mängel an der Treppe anfallen. Gleichzeitig wies das Landgericht darauf hin, dass der Unternehmer bzw. Handwerker vorleistungspflichtig sei und er deshalb die Durchführung der geforderten Mängelbeseitigung nicht von der Bezahlung seiner Rechnung abhängig machen könne. Auch die Kosten der Begutachtung bekam die Bauherrin ersetzt; das Gericht sah diese als notwendige Aufwendungen an, die zur Vorbereitung der Nacherfüllung und Mängelbeseitigung gehörten. Kosten für die Untersuchung eines Mangels und für die Erarbeitung einer Lösung gehören zu den notwendigen Aufwendungen der erforderlichen Mängelbeseitigung und sind deshalb zu ersetzen.

Der Autor dieses Beitrags ist Rechtsanwalt Oliver Groll, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Arens & Groll aus Oldenburg. Der 44-jährige Rechtsanwalt ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht mit weiteren Tätigkeitsschwerpunkten im Vertrags- und Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Groll ist außerdem Lehrbeauftragter an der Jade Hochschule, Fachhochschule Wilhemshaven/Ol­denburg//Elsfleth, Fachbereich Ingenieurwissenschaften (www.ra-arens.de).